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13.9.06
Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitstattAngst.de ) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.
HELFT MIT DIESE DEMO BEKANNT ZU MACHEN UND VERLINKT DIESE SEITE BZW. VERWENDET UNSER BANNER.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Aufruf zur Demo Freiheit statt Angst
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Erinnyen Aktuell schließen sich dem Aufruf zur Demonstration gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn an. Der Sicherheitswahn wird immer verrückter. Vor kurzem forderte ein CDU-Freak sogar, Verdächtigen (d.h. Leuten, für die man keinen Haftbefehl bekommen kann, also tendenziell uns alle) eine Fußfessel mit Sender anzulegen. So etwas ist noch nicht einmal Orwell in seiner negativen Utopie, dem Roman "1984", eingefallen - seine bloß ausgedachten Überwachungskameras werden allerdings bereits real installiert. Wer sich in der Öffentlichkeit bewegt oder kommuniziert, ist bereits verdächtig. Die Bedeutung dieser Sicherheitshysterie, die anscheinend bei großen Teilen der Bevölkerung fruchtet oder doch widerstandslos hingenommen wird, ist nicht Sicherheit, sondern Einschränkung von Protest und demokratischer Beteiligung. Der Inhalt der demokratischen Formen, die Herrschaft des Kapitals, soll anscheinend durch Beseitigung der formalen Rechte ihrem unsozialen Inhalt angeglichen werden. Deshalb schließen sich auch die "Erinnyen" dem Aufruf zur Demonstration am 20. Oktober in Bielefeld an. Je mehr man uns einschüchtern will, um so mehr müssen wir uns dagegen wehren ...Zurück zum Anfang des Artikels
9.4.06
Berlin – „Der Untergang“, Dresden – „Der Feuersturm“, Hamburg – „Die Sturmflut“, München – „Olympia und der Terror“ …, und das alles in Zeiten, in denen eine Graugans, die vom Himmel fällt, gefährlicher sein kann, als es die V2 je war!
Die so genannten 68er, die sich nach Fernsehprogrammen nach 0:00 Uhr sehnten und sich mühevoll eine 3. Antenne einrichteten, müssen heute mit Sarkasmus konstatieren, dass die Nachtprogramme intentional benutzt werden, damit die Depravierten der Gesellschaft ihre Armseligkeit nicht mehr unmittelbar wahrnehmen, sich in Tagträume flüchtend den Tag verschlafen, ihre Energien in den Nachtstunden mit dem Konsum der unzähligen, unsäglichen – immer gleichen - Produkte der Bewusstseinsindustrie verschwenden und anstatt mit aller Kraft auf der Straße Flagge zu zeigen, die Viren auf ihren Computern bekämpfen, so dass sie im Bildersturm der Bewusstlosigkeit nicht mehr mit ihrer gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit konfrontiert werden. Die eingefärbten Bilder der Vergangenheit - ihres ideologischen Kontextes beraubt - werden harmonisierend in unterhaltsamen Handlungssträngen auf allgemein menschliche Situationen übertragen, und damit unhistorisch und ethisch äußerst fragwürdig in einem schleichenden Prozess verharmlost, und das sechzig Jahre nach Kriegsende!
Was wird in Anbetracht der in Aussicht gestellten 1000 Jahre nach 100 Jahren sein?!
Leon 04-03-2006
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1 Woche später - unerwartet - nun doch endlich wieder die Franzosen auf den Barrikaden - Wer sonst?!
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2.4.06
Kampfkraft steigern statt flexibel verzetteln
Aufruf von: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Ortsgruppe Stuttgart
(Auszüge, der gesamte Text unter: www.netzwerk-verdi.de)
Die öffentliche Arbeitgeber stellen ver.di auf eine Machtprobe. Mit den Medien auf ihrer Seite wollen sie der Gewerkschaft das Rückgrat brechen. Sie wollen den öffentlichen Dienst als Brechstage für die 42-Stunden-Woche in der gesamten Wirtschaft nützen. Sie betreiben offenen Klassenkampf. Diese politische Auseinandersetzung ist nur zu gewinnen, wenn ver.di seine gesamte Kampfkraft in die Waagschale wirft und dabei solidarische Unterstützung der IGM und der anderen Gewerkschaften bekommt. (...)
TvöD = Absenkungstarif
Wäre in der Tarifrunde 2002/3 die Kampfbereitschaft genutzt worden für einen gemeinsamen Kampf des gesamten öffentlichen Dienstes, hätten die Arbeitgeber in die Defensive gedrängt werden können. Stattdessen wurde uns von der ver.di-Führung der neue Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) eingebrockt. Er ist die größte Niederlage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Nachkriegszeit. Obendrauf zu den ganzen Absenkungen wurde den Arbeitgebern mit dem TvöD zwei weiter Hebel für Erpressungen mitgeliefert: Die Öffnungsklausel für eine Verlängerung der Arbeitszeit bei den Kommunen auf 40 Wochenstunden und die Meistbegünstigungsklausel nach der eine Verlängerung der Arbeitszeit bei den Ländern als „unwiderrufliches Angebot an den Bund und die Kommunalen Arbeitgeberverbände“ gilt. Wen wundert es, dass die Arbeitgeber diese Angebote jetzt nutzen wollen? Wen wundert es, wenn Länder und Kommunen, Politiker aller etablierten Parteien, angesichts jahrelangen Zurückweichens der Gewerkschaften die Zeit gekommen sehen für rücksichtslosen Durchmarsch?
Die Ver.di-Führung hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine Sackgasse geführt und hat keine Strategie wie man hier wieder herauskommt. Die Abschlüsse in Hamburg und Niedersachen, die Schlichtung und das Angebot von ver.di in Baden W&uum02.09.2010e Erhöhung der Arbeitszeit zeigen, dass weiteres Einknicken auf der Tagesordnung steht. (...)
Wofür Kämpfen?
Immer wieder wird bei Streikkundgebungen in Baden Württemberg betont, dass es eigentlich notwendig wäre die Arbeitszeit zu verkürzen um Arbeitsplätze zu schaffen und um den Stress für die Beschäftigten zu mildern. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen kritisieren, dass ver.di in der Tarifauseinandersetzung den Forderungen der Arbeitgeber keine Forderungen entgegensetzt. Das kann geändert werden. Ständig schieben die Arbeitgeber neue Forderungen hinterher und drohen mit Privatisierung. Es ist Zeit, dass wir mit Forderungen für unsere Interessen in die Offensive gehen. Fordern wir als ersten Schritt die 35-Stunden-Woche für Arbeiter, Angestellte und Beamte bei vollem Lohnausgleich. Damit könnte dem Argument es ginge nur um 18 Minuten am besten der Wind aus den Segeln genommen werden. (...)
Streik ausweiten statt einknicken
Frank Bsirske hat vor einigen Wochen angekündigt, ver.di könnte den Streik noch ausweiten und Bereiche zum Streik aufrufen, die den Unternehmern weh tun. Bei dieser Ankündigung ist es bis heute geblieben. Maximal um die 45.000 Beschäftigte haben in sechs Wochen Streik gleichzeitig die Arbeit niedergelegt. 1992 waren 400.000 im Streik. Mit dem Argument, dass die Eskalationsstufe noch nicht erreicht sei, lehnt ver.di Hamburg das Bestreiken des Elbtunnel bisher ab. Die Flug-, See- und Binnenhäfen werden weiter vom Streik ausgenommen. In den meisten Bundesländern werden nicht alle streikbereiten Betriebe in den Streik geholt bzw. nur tageweise. Nach wie vor laufen die Streiks verzettelt. Ein erster Schritt zur Vereinheitlichung wäre ein bundesweiter gemeinsamer Streiktag aller Betriebe und Dienstleistungen unter Einbeziehung der BeamtInnen, verbunden mit Solidaritätsstreiks im ÖPNV und anderen Bereichen. (...)
Solidaritätsstreiks
Der Angriff im öffentlichen Dienst zielt auf alle Beschäftigten und alle Gewerkschaften. Es ist eine politische Auseinandersetzung um die Frage, ob die Arbeitgeber künftig einseitig Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen diktieren. Die Konsequenz daraus ist, dass alle ver.di-Bereiche, die anderen Einzelgewerkschaften und der DGB gemeinsame Streiks und Solidaritätsstreiks organisieren müssen. Wenn solche gemeinsamen Streiks von Teilen des Apparats blockt werden, muss direkter Kontakt zu den Belegschaften aufgenommen werden und gemeinsame Aktionen und Streiks von unten durchgesetzt werden. (...)
Ähnlich dem Generalstreik vom November 1948 könnte heutzutage ein Generalstreik auch eine Serie von lokalen, regionalen und landesweiten Streiks und Generalstreiks durchgesetzt werden. Und eine solche Streikbewegung brauchen die Herrschenden. Mit Nadelstichen sind sie nicht zu stoppen.
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26.1.06
Wir stellen diese Presseerklärung ungekürzt ins Netz, weil wir uns mit LabouNet solidarisiert haben und darüber berichteten.
Presseerklärung der Redaktion des LabourNet Germany
Montag 23. Januar 2006 12:00 Uhr
Landgericht Bochum: Durchsuchung beim LabourNet und Beschlagnahme waren rechtswidrig und verstießen gegen das Grundgesetz
Mit Beschluss vom 10.01.2006 hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum festgestellt, dass die Durchsuchung bei LabourNet am 05.07.2005 rechtswidrig war. Das Landgericht gab damit den Beschwerden der beschuldigten Redakteurin Mag Wompel gegen den Durchsuchungsbeschluss und den Beschlagnahmebeschluss des Amtgerichts Bochum statt und schreibt in seiner Begründung: „Die Beschuldigte ist durch den Beschluss und dessen Vollzug möglicherweise in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 GG, mit Sicherheit aber in ihren Grundrechten aus Art. 2, 13 GG verletzt worden.“ Es wich damit auch im Übrigen von der bisherigen Rechtssprechung der 10. Strafkammer des Landgerichts Bochum ab.
Ausschlaggebend für das Landgericht war jetzt, dass kein bestimmter auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Tatverdacht für eine Urkundenfälschung gegen die Beschuldigte Mag Wompel vorlag. Es erscheine "abwegig, annehmen zu wollen, der Verfasser des Bekennerschreibens, der erkennbar anonym bleiben wollte, habe mit diesem Hinweis (auf die Kampagne Agenturschluss des Vereins Labournet e. V.) seine Identität offen legen wollen".
Darüber hinaus sprach nach Auffassung des Landgerichts einiges dafür, dass "der labournet.de e.V. unter dem durch Art. 5 Grundgesetz garantierten Schutz der Pressefreiheit stand, auch wenn seine Tätigkeiten nicht dem herkömmlichen Begriff von Presse entsprachen". "Demzufolge hätte im angefochtenen Beschluss eine inhaltliche Abwägung zwischen der Schwere des Tatvorwurfes und den Beeinträchtigungen der Pressefreiheit vorgenommen werden müssen, was nicht geschehen ist".
Der Beschluss sei aber auch aus anderen Gründen rechtswidrig, da keine bestimmten tatsächlichen Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht bestanden hätten, dass eine Straftat begangen worden ist und die Redakteurin als Täterin oder Teilnehmerin in Betracht kommt. „Die Verdachtsgründe müssen aber über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen; es müssen sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung vorliegen. Daran fehlte es hier.“
Der Rechtsanwalt der Beschuldigten, Wolfgang Kaleck aus Berlin, kommentierte den Beschluss des Landgerichts Bochum: "Der enorme Schaden für die Pressefreiheit und für den Verein Labournet, der durch die Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Bochum am 05.07.2005 angerichtet wurde, kann natürlich durch den Beschluss des Landgerichts nur teilweise wieder gutgemacht werden. Auf der anderen Seite ist es der Bochumer Justiz hoch anzurechnen, dass sie ihre Rechtsauffassung geändert und dem pressefeindlichen Vorgehen der Bochumer Staatsanwaltschaft eine deutliche Grenze gesetzt hat, die in Zukunft hoffentlich von der Staatsanwaltschaft akzeptiert wird." Im Übrigen kündigte er an, die Stellung von Dienstaufsichtsbeschwerden sowie von Entschädigungsansprüchen zu prüfen.
Die verantwortliche Redakteurin, Mag Wompel aus Bochum, erklärt: „Es ist erfreulich, nach über 6 Monaten bestätigt zu bekommen, was uns und vielen unserer LeserInnen klar war! Ich hoffe, dass dieser unglaubliche Vorgang breite Beachtung bei Richtern und Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik finden wird und sie vor weiteren Hausdurchsuchungen und Datenschnüffeleien bei linken Medien – wie dies in der letzten Zeit in Mode zu kommen schien – absehen werden. Ansonsten fordere ich von der Staatsanwaltschaft Bochum, diesen Beschluss umgehend zur Kenntnis zu nehmen, das Verfahren sofort einzustellen sowie alle rechtswidrig erlangten Daten zu vernichten.“
Quelle:
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/ presseerklaerung230106.html
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Letzte Aktualisierung: 02.09.2010